Steuergeld für Hehlerware? Das Dilema der Politik

KT Guttenberg meint ja auch, daß er

“ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt.”

Sehr schön aus geführt ist es bei fx neumann.

Der Staat als Hehler schafft eine wirtschaftliche Grundlage, die den Diebstahl lukrativ macht; auch im ordinären Unterweltsmilieu ist das – »der Hehler ist schlimmer als der Stehler« – die schlimmere Tat, ermöglicht sie doch erst kriminelle Strukturen: Welches Recht bindet noch den, der die Beschaffung für den Hehler Staat übernimmt?

About these ads

5 Antworten zu “Steuergeld für Hehlerware? Das Dilema der Politik

  1. Und wie geht man dann nachträglich mit dem “Präzedenzfall” um? Stichwort Zumwinkel.

    • Päzedenzfälle sind in Deutschland eigentich ja nicht vorgesehen. Und im Prinzip muss für den dasselbe gelten. Es ist ja auch nicht verboten solche Daten zu verwerten. Nur sie anzukaufen
      ist nicht dass, was ich als moralischen Standard begrüße.

      • Im Prinzip hätte für den das selbe gelten müssen, nun war es halt nicht so. Wie kommt man aus der Nummer wieder raus? Gar nicht.

        Und dass ein Hacker/Informant solche Daten kostenlos zur Verwertung weitergibt und so dem moralischen Standard entspricht, ist so wahrscheinlich wie Schnee im Juli.

        Die Lücken der Gesetze auf steuerlicher Seite mit Lücken der Gesetze auf der Datenverwertungsseite zu stopfen, ist … Deutschland hier.

  2. Kauder: “Der Hinweis, dass Finanzminister Steinbrück damals Bankdaten gekauft hat, sage nichts über die Rechtsmäßigkeit des Erwerbs aus. Damit seien die rechtlichen Probleme nicht gelöst.”

    aus der ZEIT:

    http://bit.ly/ddowCt