Archiv der Kategorie: Parteien

Innovativ & progressiv: Hamburger Polizei erfindet Sippenschutzhaft

Bei der Lektüre von Santa Paulis aktuellem Eintrag verschwammen mir die Buchstaben vor den Augen. Ich kann beim Kopfschütteln nämlich nicht so gut lesen.

Denn neben der Sippenhaft, die einfach Besucher bestimmer Bereiche eines Stadions bestraft anstelle des geständigen Täters, gibt es jetzt etwas neues tolles:

Sippenschutzhaft.

Das ist deswegen noch besser, weil es nicht nur die Unbeteiligten bestraft, sondern auch noch im Voraus. Also damit es besser hält gleich zwei Dinge von denen ich mich ernsthaft frage, ob das mit unserer FDGO überhaupt geht. Gibt es noch Freiheitsliebende in der Hamburg Bürgerschaft? Bitte Sachlage prüfen, denn das ist noch nicht mal Innensenator Schill eingefallen.

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Guck mal der DFB

Sein Schaffen (Wolfgang Niersbachs) zu beschreiben, zu analysieren und – wo es angebracht ist – zu kritisieren wird Teil meiner Arbeit sein. Packen wir’s an!

Diese Wort sind zitiert vom DFB-Watchblog. Gute Idee, den Herren mal auf die Finger und auf’s Maul zu schauen. Tut Jens Weinreich auch, auch international. Ob man aber wie beim Bildblog schlicht einsehen muss, das es nicht viel bewirkt?

Jedem seine Demokratie

Gregor Gysi findet die Wahl zum Bundespräsidenten undemokratisch und Enno Park meint „Statt zu wählen, soll die Bundesversammlung nur noch abnicken, was von den Parteispitzen ausgeklüngelt wurde. Demokratie geht anders.“

Naja, wie anders geht denn Demokratie? Das wäre doch jetzt mal interessant gewesen von Enno Park, nur war der Satz der letzte des Artikels.Und auch in der Linken/PDS herrscht eh keine Einigkeit was demokratisch ist.

Repräsentative Demokratie geht nun mal über Delegierte und Abgeordnete – ob mit Küngel oder mit Gesprächen. Direkte Demokratie geht anders. Wenn man die für den Bundespräsident will, sollte man das aber besser begründen, weil ich glaube, dass wir dann Günther Jauch oder Roman Lob inthronieren würden. Keine gute Wahl. Aber so richtig wählen, werden die Leute der Linken ja auch nicht.

aus: Die Piratenpartei und Joachim Gauck – Demokratie geht anders | The European – Das Debatten-Magazin.

Kernkraft ist käuflich, keine auch

Ob und wie eine Landtagswahl eine Abstimmung gegen zivile Nutzung von Atomenergie ist oder sein kann, wird Zeitungen und Blogs beschäftigen. Umfrageinstitute meinen, Deutsche seien eher gegen Kernkraft für Fernseher und Kühlschrank. Und das meinen viele auch und äußern sich laut. Daraus leitet der eine oder andere dann eine Mehrheit oder einen Volkswillen ab. Nur finden die Äußerungen pro Atomstrom wohl woanders statt als die Kampagnen der Gegner. Laut und sichtbar bedeutet wieder einmal nicht zwingend von allen getragen. (richtig oder falsch als Dimension gibt es hier wohl nicht, wer das glaubt, den verdächtige ich quasi-religiösen Missionsdrang).

Wie kann Volkes Wille und Meinung nun sichtbar werden? Wie kann der Ausstieg umgesetzt oder die Verlängerung beibehalten/wieder aufgenommen werden? Brauchen wir dazu überhaupt die Politik? Deren Motive sind klar: Wiederwahl.

Die Motive der Energiekonzerne allerdings auch: Gewinn. Das ist nicht verwerflich, sondern ökonomisches Grundprinzip.

Bei jedem Schokoriegel und jeder neuen Biersorte gilt: Abstimmung im Supermarkt durch den Verbraucher. Wird es gekauft, bleibt es im Regal. Wenn nicht, nimmt man nochmal viel Geld in die Hand und macht Werbung. Klappt es dann immer noch nicht, wird es zu riskant und zu teuer. Das gleiche gilt für Restaurants und Frisöre: Abstimmung zu Fuß. Und nie war es einfacher sich zu informieren, wer welches Produkt herstellt.

Mein Haushalt bezieht seit knapp 6 Jahren keinen Atomstrom mehr. Das ist lustigereeise aber kein Ablehnung der Technologie, sondern der Wunsch neben dem Kartell der vier Riesen einen weiteren Wettbewerber zu fördern – nein überhaupt mal einen Wettbewerb enstehen zu lassen. Aus Schönau kommt das Unternehmen und es war für mich ein wirtschaftswettbewerblicher Entscheid. Wenn den viele tun, dann kann es auch wieder andere Angebote geben. Natürlich kann man auch die Sicherheit eines Grosskonzernes wählen und dort norwegische Wasserkraft kaufen. Das ist aber auch eine Abstimmung: mit Mausklick oder Kugelschreiber.

Das ist allerdings die wahrste, direkteste und wirkungsvollste Abstimmung. Was nicht mehr gekauft wird, das bietet bald keiner mehr an. Gilt fuer Landtagswahlen wie für Energie. Aber Energiewahltag ist jeden Tag.

Über den Buchdruck hinaus: Guttenberg Zeitkapsel

Bevor wir die Akte zu Guttenberg schliessen und an die Staatsanwaltschaft weiter reichen, widmen wir uns noch den Comebackprophezeiungen und -rufen.

Nach dem Klick findet sich die Zeitkapsel, die jetzt hier in die Cloud geschossen werden soll. Der Link hierzu muss dann nur noch gespeichert werden und zu Wahl in Bayern 2013 schauen wir dann mal. Ergänzungen gern in die Kommentare.

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Wenn zu Guttenberg Fussballer wäre,

dann sähe das bei ihm so aus:

Mach es wie Karl-Theodor!

Promoviere Deine Facebook-Freunde mit diesem Script . Großartiges CSS-Stylesheet für Facebook, für Laien wie mich kann man das CSS einfach mit dem Firefox-Add-On Stylish einbauen.

Gutenberg: Jubel bei SPD und FDP, CDU geschockt

Gestern abend hatte ich eine kurze Vermutung, was hinter dieser Meldung mit diesem Bild von Dr. zu Guttenberg stecken könnte. Was meint Ihr? Auflösung nach dem Klick.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Relevanz von Scheisse auf dem Fussweg

Der Shitstorm trägt seinen Namen wohl zurecht, denn meist trägt ihn mehr eine emotionale Welle, als eine durchdachte politische Philosophie. Wie ein Mischung aus fensterguckendem Rentner und pubertierendem Jungen kommt er in seiner Art und Weise oft daher. Eher Triebabbau als Kampagne.

Er ist die Radio-Kampagne – schnelle Bekanntheit günstig produziert. Aber selten wird der Shitstorm mit Substanz und Inhalt unterfüttert. Es bleibt also bei Scheisse schmeissen als Titel und Botschaft.

Und davor sollen Jack Wolfskin und Nestlé zittern? Die Sau die durch das Dorf gehetzt wird, ist heute hier, morgen da und von diesen beiden Fällen spricht auch schon kein Mensch mehr. Viele der Aufreger-Tweets sind auch nah an den paradoxen Kommentaren bei Online-Zeitungen, die darüber sprechen, dass man den kommentierten Artikel gerade nicht lesen will. Muss man ja nicht. Aber dann hat man ja nix zu aufregen und somit nix zu sagen.

Abgestimmt wurde früher an der Ladenkassen im Supermarkt: man kauft den Schokoriegel oder nicht. Heute wird bei Amazon abgestimmt: kaufe ich bei einer Firma, die ihren Kunden auch mal die Server sperrt?

Das kann man sich in Ruhe zwischen zwei Stürmen überlegen, denn das ist die wichtige Entscheidung. Bis dahin ereilen Social-Media-Aufreger das Schicksal von Radiospots, sie versenden sich im Hintergrund.

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Viele Medien sowie das European Center for Constitutional and Human Rights veröffentlichen heute gleichzeitig diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks:

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

viaIm Wortlaut: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks – Politik – Tagesspiegel.